In Kuerze stimmt die Schweiz ueber das "Geldspielgesetz" ab. Meiner Ansicht nach sollte man es aus mehreren Gruenden ablehnen. Sie sind auf der Webseite http://geldspielgesetz-nein.ch aufgefuehrt, Gegenargumente zB auf https://geldspielgesetz-ja.ch/argumentarium/.
Nein zu Internetzensur!
[...] Mit dem neuen Gesetz werden kuenftig gewisse auslaendische Anbieter von Geldspielen gesperrt. Was mit Online-Poker beginnt, kann schnell zu weiterer Zensur in den Bereichen Musik, Film, oder sogar Information fuehren. [...] Die Einrichtung der Netzsperren stellt eine gefaehrliche Erstentscheidung dar. Ist die entsprechende Infrastruktur erst einmal eingerichtet, laesst sich die Sperrliste beliebig erweitern. [...]
Gegenargumente:
Das Internet wird weder gesperrt noch zensuriert. Die Gegner verwenden systematisch die Begriffe "Internet-Sperre" oder sogar "Internet-Zensur". Diese Aussagen sind richtigzustellen: Das Internet wird nicht gesperrt! Die Schweizer Konsumenten werden vor den Internet-Geldspielseiten geschuetzt, die illegal auf Schweizer Kunden zielen und sich deshalb auf einer Schwarzen Liste befinden. Der Zugriff auf diese Sites wird auf eine Stopp-Site umgeleitet. Sie weist darauf hin, dass die aufgerufene Site in der Schweiz nicht zugelassene Geldspiele anbietet und somit weder Schutzmassnahmen noch Gewaehr fuer die Auszahlung der erzielten Gewinne bietet. [...] Beim Zugangsschutz handelt es sich nicht um einen Praezedenzfall fuer andere Wirtschaftszweige. Beim Geldspiel handelt es sich nicht um ein normales Gut wie z.B. Kleider. Spielsucht- und Kriminalitaetsgefahr sind der Grund dafuer, dass das Geldspiel (wie fast in allen Laendern) eingeschraenkt und mit strengen Auflagen verbunden ist. Der Zugangsschutz bezweckt weder Heimatschutz noch fuehrt er zur digitalen Abschottung. Es geht lediglich darum, vor dem Zugang zu Anbietern von illegalen Online-Geldspielen zu schuetzen, die sich nicht an die nationalen Vorschriften zum Schutz vor Spielsucht und Geldwaescherei sowie an das geltende Abgaberegime halten. Ueber 16 europaeische Laender nutzen den Zugangsschutz bereits, Tendenz steigend. Der Zugangsschutz ist wirkungsvoll. Dies zeigt die Erfahrung aus vielen Laendern. Der Zugangsschutz warnt die User, dass sie auf eine illegale Site zugreifen, was den meisten gar nicht bewusst ist. Es ist zwar moeglich, die Sperre zu umgehen. Der damit verbundene Aufwand ist fuer "Normalverbraucher" zu hoch. Die Offshore-Online-Geldspielanbieter haben die Unterschriftensammlung fuer das Referendum mit rund CHF 500'000 finanziert. Sie wuerden kaum so viele Mittel aufwenden, wenn dieser Schutz tatsaechlich wirkungslos waere.
Die Sperrung wuerde vermutlich dadurch erfolgen, dass der Anbieter des Internetzuganges, der sogenannte ISP (Internet Service Provider), alle Anfragen nach Internetadressen prueft und im Falle von gesperrten Adressen eine andere als die richtige Nummer zurueckgibt.
Beispielsweise ergibt die Anfrage nach bonetti-arch.ch normalerweise die Nummer 205.166.94.17,
und diese Nummer wird anschliessend vom Browser verwendet, um Verbindung mit bonetti-arch.ch herzustellen.
Waere die Adresse gesperrt, so wuerde das Verzeichnis beim ISP eine andere Nummer zurueckgeben, welche
von den Behoerden kontrolliert wird.
Dies zeigt auch sogleich, wie eine solche Netzsperre umgangen werden kann: man benutzt einfach einen anderen Verzeichnisdienst. Dies ist aeusserst einfach und kann auch von Laien mit der entsprechenden Anleitung in wenigen Sekunden eingestellt werden. Somit ist diese Art von Netzsperre praktisch wirkungslos.
Selbstverstaendlich koennte man die Sperre verbessern, indem man bei obigem Beispiel direkt jeden Verkehr
mit der Nummer 205.166.94.17 blockiert oder umleitet. Das Problem hierbei ist aber, dass 205.166.94.17
eigentlich zum norge.sdf.org gehoert, ein System, auf welchem hunderte verschiedener Webseiten
abgelegt sind, welche inhaltlich nichts miteinander zu tun haben. Eine Sperre von bonetti-arch.ch ueber
die Nummer 205.166.94.17 wuerde also zur gleichzeitigen Sperre von allen anderen dort abgelegten Seiten
fuehren, in "newspeak" ein Kollateralschaden. Genau diese Effekte bemerkt man auch heute schon,
wenn man in Staaten mit starker Zensur Seiten aufrufen will, die ungluecklicherweise auf einem
Rechner abgelegt sind, wo die Obrigkeit unerwuenschte Inhalte festgestellt hat.
Unter Zuhilfenahme verschluesselter Verbindungen koennen jedoch auch solche Sperren umgangen werden (mit entsprechender Anleitung auch durch Laien in wenigen Minuten zu erreichen). Das Ganze fuehrt also zu einem Wettlauf zwischen Zensurbehoerden und Personen, die die Zensur umgehen wollen. Entweder misslingt das Unternehmen schliesslich, oder es endet in einem diktatorischen Staat.
Diese Art Zugangsschutz fuehrt sehr wohl zu einer Abschottung, denn sonst waere sie logischerweise von Anfang an nutzlos, sie wird aber dennoch innert kuerzester Zeit nutzlos, weil sie leicht umgangen werden kann. Sie fuehrt zudem zu sinnlosen Kosten fuer die Steuerzahler, weil die Behoerden den ISPs die Sperrtechnik bezahlen muessen (und muessten sie es nicht, wuerden die ISPs die Kosten auf die Anschlusspreise umwaelzen, dh die Kunden wuerden bezahlen). Es ist mehr als fragwuerdig, fuer etwas zu bezahlen, damit man weniger bekommt, wobei aber alle anderen dasselbe dennoch bekommen koennen! Die einzigen, die hierbei wirklich profitieren, sind die Hersteller der entsprechenden Sperrtechnologien sowie die Elektrizitaetsversorger, da der Stromverbrauch zunimmt.
Nein zur Verringerung der Geldgewinnsteuer!
Gewinne aus Gluecksspielen in der Schweiz und im Ausland sind bisher in allen Kantonen steuerpflichtig. Dazu gehoeren auch Gewinne aus Sportwetten (Totospiele). [...] Kuenftig werden Geldgewinne weniger besteuert. Lottogewinne- und Online-Gewinne werden erst ab einer Million Franken steuerpflichtig. An diesem Gesetzestext zeigt sich ein weiteres Mal, wie stark der Einfluss der Casino-Lobby auf das Parlament ist. So bleiben Millionengewinne aus Casinos steuerfrei. [...] In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Anbieter von Geldspielen einen sehr grossen Teil ihrer Einnahmen mit Spielerinnen und Spielern erwirtschaften, die ein problematisches Spielverhalten haben oder spielsuechtig sind.
Die aktuelle Plakatwerbung des Ja-Lagers mit Slogans im Stile von "Kein Tierpark mehr! Keine AHV mehr!" sind deshalb als ziemlich unlautere und freche Bauernfaengerei anzusehen: es wird weniger Steuereinnahmen aus Gluecksspielen geben, wenn das neue Geldspielgesetz angenommen wird!
Aus allen diesen Gruenden werde ich ein NEIN zum Geldspielgesetz in die Urne legen, und ich empfehle allen, dasselbe zu tun, um ein sinn- und nutzloses Gesetz abzulehnen.
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